Arbeitsgemeinschaft Niedersächsische Seehäfen


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zurück zur Übersicht | Artikel vom 29.09.2017

8 seehafenpolitische Kernforderungen zur niedersächsischen Landtagswahl 2017

  • Zur Bewältigung der zukünftigen logistischen Herausforderungen und für die Sicherung von Beschäftigung und Wertschöpfung in Niedersachsen muss die Infrastruktur der niedersächsischen Seehäfen vorausschauend und nachfrageorientiert ausgebaut und unterhalten werden.

  • Für den Erhalt und den Ausbau der Seehafeninfrastruktur ist eine verlässliche, marktkonforme und umsetzbare Finanzierung erforderlich, die den Substanzverzehr der letzten Jahrzehnte ausgleicht. Für den nachfrageorientierten und vorausschauenden Erhalt und Ausbau der Infrastruktur in den niedersächsischen Seehäfen sind eine dauerhafte Erhöhung der Landesmittel auf mindestens 40 Millionen Euro pro Jahr sowie die zusätzliche Bereitstellung von Sondermitteln des Landes für bedarfsbezogene Sonderprogramme, wie für die Instandhaltung von Schleusen oder ähnliche Großprojekte, erforderlich.

  • Die im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf genannten Fahrrinnenanpassungen an Ems, Weser und Elbe für den bedarfsgerechten Ausbau der seewärtigen Zufahrten der Niedersächsischen Seehäfen sind zügig umzusetzen. Eine zielführendere Beförderung der Maßnahmen durch die eingebundenen Ministerien und/oder deren nachgelagerten Organisationen (z.B. den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) ist notwendig.

  • Leistungsfähige Hafenhinterlandanbindungen der Seehäfen an die Wirtschaftszentren im Binnenland sind von größter volkswirtschaftlicher Bedeutung zur Schaffung von Wohlstand und Beschäftigung. Daher müssen die im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Verkehrsprojekte zur verbesserten verkehrlichen Anbindung der Seehäfen für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und der Arbeitsplatze zügig umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang muss die Politik auch gewährleisten, dass ausreichend Planungskapazitäten in den Planungsbehörden vorhanden sind.

  • Eine leistungsstarke und verlässliche Breitbandinfrastruktur bildet die Grundlage wirtschaftlichen Handelns. Zum Erhalt der Zukunfts- uns Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Seehäfen gilt es, bestehende Versorgungslücken zügig zu schließen und flächendeckend Breitbandanschlüsse zu gewährleisten, um die Grundlage für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung nicht zu entziehen.

  • Damit auch nachkommenden Generationen in der Küstenregion eine Perspektive geboten werden kann, sind die Seehäfen für die Zukunft wettbewerbsfähig aufzustellen. Die Digitalisierung muss als Chance genutzt werden. Dieser Prozess muss durch eine umfassende Weiterbildungs- und Qualifizierungsoffensive progressiv gestaltet werden, um die Arbeitsplätze in der Hafenwirtschaft weiterzuentwickeln und eine positive Beschäftigungsbilanz dieses technologischen Wandels zu erzielen.

  • An den norddeutschen Küstenstandorten trägt die Offshore-Branche wesentlich zur regionalen Wirtschöpfung und Beschäftigung bei. Die Reduzierung der Ausbauziele stellt die Branche jedoch vor große Herausforderungen. Zur Weiterentwicklung der Offshore-Windenergie und der Nutzung der industriepolitischen Chance für die norddeutschen Seehafenstandorte – auch im Hinblick auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze – muss der Deckel für den Ausbau der Offshore-Windenergie angehoben werden. Bis 2030 ist ein Ausbauziel von mindestens 20 Gigawatt in Nord- und Ostsee und mindestens 30 Gigawatt bis 2035 erforderlich.

  • Wir fordern einen eigenen Ausschuss für Häfen und Schifffahrt im Niedersächsischen Landtag. Es reicht nicht aus, die Belange der Hafenwirtschaft in einem Unterausschuss des Niedersächsischen Landtags zu behandeln. Die Bedeutung der Seehäfen muss noch stärker in der Politik des Landes Berücksichtigung finden. Nur mit einem eigenen Ausschuss für Häfen und Schifffahrt im Niedersächsischen Landtag können die Belange der Häfen angemessen vertreten werden.

Kontakt

Martin Heine

Oldenburgische IHK
Referent Häfen und Schifffahrt | Digitale Infrastruktur

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