Niedersächsische Seehäfen: Finanzplanung des Landes unzureichend
Im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen in Hannover sieht der politische Interessenverband Arbeitsgemeinschaft Niedersächsische Seehäfen (AG Seehäfen) die Finanzplanung des Landes Niedersachsen mit großer Sorge und als ein schlechtes Signal nach Berlin. „Für das Jahr 2024 strebt das Land zwar eine Verstetigung der Mittel für die landeseigene Hafeninfrastrukturgesellschaft NPorts in Höhe von 40 Millionen Euro an. Ab 2025 und für die Folgejahre soll der Betrag um 10 Millionen Euro gekürzt werden“, sagt Michael de Reese, Sprecher der AG Seehäfen. „Dabei hat Niedersachsen gemeinsam mit den norddeutschen Küstenländern bei der Nationalen Maritimen Konferenz in Bremen gerade erst zurecht sehr deutlich beim Bund eingefordert, dass dieser erheblich mehr Mittel als bisher für Hafeninfrastruktur bereitstellt. Denn klar ist, dass auch Niedersachsen diese Investitionen für eine nationale Herausforderung nicht alleine stemmen kann“. Es sei aber gleichzeitig ein denkbar schlechtes Signal Richtung Berlin in der eigenen Finanzplanung die Investitionsmittel um ein Viertel zusammenzustreichen, so de Reese weiter. Damit werde der Substanzerhalt der bestehenden Infrastruktur und die Arbeitsfähigkeit von NPorts gefährdet. Gar nicht eingepreist seien die Investitionen in zusätzliche Hafeninfrastruktur, die die Seehäfen schnellst möglich benötigen, um ihrer Rolle als bedeutende Import- und Exporthäfen gerecht zu werden und um ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende zu leisten. „Die niedersächsischen Seehäfen sind internationale Logistik-Drehscheiben. Ohne sie sind auch die Ausbauziele für On- und Offshore-Wind bis 2030 und die benötigten Importmengen grüner Energieträger nicht zu meistern“, sagt de Reese.
Die Arbeitsgemeinschaft Niedersächsische Seehäfen ist der Zusammenschluss von neun niedersächsischen Seehäfen in Brake, Cuxhaven, Emden, Leer, Nordenham, Oldenburg, Papenburg, Stade und Wilhelmshaven. Sie vertritt die politischen Interessen der niedersächsischen Seehafenwirtschaft gegenüber Land, Bund und EU.