Haushaltsberatungen für 2020: Niedersächsische Seehäfen befürchten deutliche Kürzung von Investitionsmitteln

Emden/Oldenburg/Stade. In den aktuell laufenden Beratungen für den niedersächsischen Landeshaushalt 2020 appellieren die niedersächsischen Seehäfen an die Landesregierung in Hannover, die Investitionsmittel für die Seehäfen im kommenden Jahr auf dem Niveau von 2019 zu verstetigen. Derzeit sieht der Haushaltsentwurf eine Kürzung der Mittel, die der landeseigenen Hafeninfrastrukturgesellschaft NPorts 2020 zur Verfügung stehen sollen von 41 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro vor. In der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2023 sollen die Mittel dann nochmals um 5 Millionen Euro gekürzt werden. „Die Bedeutung der niedersächsischen Seehäfen für Wertschöpfung und Logistikströme in ganz Niedersachsen ist in der Landespolitik unbestritten“, sagt Karsten Dirks, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Niedersächsische Seehäfen. „Diese Botschaft wurde auch beim vergangenen Niedersächsischen Hafentag in Wilhelmshaven Ende August im Schulterschluss von der Politik und der maritimen Wirtschaft deutlich kommuniziert“, so Dirks weiter. Eine Kürzung der Investitionsmittel in die Hafeninfrastruktur würde den Anspruch an leistungsfähige Häfen aber konterkarieren. Alleine schon die Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur erfordere eine Verstetigung der Mittel auf mindestens 40 Millionen Euro in den kommenden Jahren.